AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maschinen- und Sonderanlagenbau

§ 1 Geltung

1. Wir liefern ausschließlich zu den folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Diese gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“ genannt).

2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers gegenüber der Geltung wird ausdrücklich widersprochen, mit Ausnahme die Geschäftsleitung der Firma Benner stimmt dieser ausdrücklich zu! Liegt hierbei keine schriftliche Bestätigung im Falle einer Meinungsverschiedenheit vor, gilt unsere Aussage.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die gesamte Firma Benner, sowohl in einzelnen als auch kombinierbaren Verträgen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote bezüglich der Preisangabe sind immer freibleibend und unverbindlich.

2. Bei Abweichungen, Ergänzungen oder Änderungen sind nur gültig, wenn der Unternehmer sein Einverständnis erklärt hat. Diese sind schriftlich festzuhalten.

3. Angaben in Angeboten und/ oder Auftragsbestätigung des Unternehmers, die auf einem Irrtum beruhen, wie namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Es gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

4. Vorleistungen, die auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines Angebots erbracht werden (Werkzeuge o.ä), stellt der Verkäufer in Rechnung, auch im Falle keiner Auftragserteilung.

5. Falls nicht anders angegeben hält sich der Verkäufer 90 Kalendertage an seine Angebote, beginnend ab Angebotsdatum.

§ 3 Preise und Preisänderungen

1. Alle Preise sind Netto-Preise in Euro, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge. Dies gilt auch wenn diese nicht ausdrücklich
ausgewiesen sind.

2 .Die Preise sind ausnahmslos nur auf das Angebot bezogen, alle zusätzlichen Leistungen, wie Zoll, Verpackungen, Transportkosten, Versicherungsspesen, eventuelle Kosten für Bank- und Zahlungsverkehrs (o.ä) sind nicht im Preis/ Angebot enthalten.

3. Wir behalten uns vor den Preis angesichts Änderungen wie, Lohn- und Gehaltserhöhungen, Anhebung der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise, der Energiekosten, Frachtkosten oder Zölle, angemessen anzupassen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 4 Lieferung

1. Sind die vertraglich vereinbarten Lieferungen nicht möglich, weil der Verkäufer von eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder sein Vorrat erschöpft ist, ist er berechtigt, eine gleichwertige Lieferung in Qualität und Preis zu erbringen. Ist dies nicht möglich, kann der Verkäufer vom Vertag zurücktreten

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf unser Werk verlassen hat oder der Verkäufer die Versandbereitschaft gemeldet hat.

3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit durch höhere Gewalt verschuldet, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. In solchen Fällen teilen wir wenn möglich, dem Besteller den Beginn und das
voraussichtliche Ende der Umstände mit.

4. Bei unvorhersehbaren Ereignissen, die die Wirtschaft oder Inhalt unserer Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb einwirken, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurück
zu treten. Dabei stehen dem Besteller Rückgewähransprüche zu, aber keine Schadenersatzansprüche.

5. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, die wir jeweils in Rechnung stellen können.

6. Der Versand der Gegenstände erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Empfängers.

7. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen.

8. Wir verpflichten uns auf Kosten und Wunsch des Bestellers, Versicherungen abzuschließen. Sobald der Liefergegenstand das Werk verlässt und es zu Verzögerungen kommt, die nicht uns zuzurechnen sind, haftet der Besteller.

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum der Liefergegenstände und aller sonstigen Forderungen vor bis zur vollständig, bei uns eingegangenen, Zahlung.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt nach dreimaliger Mahnung den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist dann dazu
verpflichtet den Liefergegenstand sofort zurückzugeben. In diesem Fall hat er die Kosten für den Rückversand zu tragen.

3.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer hat im Falle einer Pfändung, oder sonstigen Eingriffen Dritter, uns unverzüglich darüber zu informieren, damit Klage gemäß §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht im Stande ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer darf weder den Liefergegenstand verpfänden noch zu Sicherung übereignen, sofern keine vollständige Zahlung bei uns eingegangen ist. Bei Beschlagnahmung durch Dritte oder Pfändung hat
der Käufer uns umgehend zu informieren. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus Weiterveräußerung in Höhe des Faktur- Endbetrages (einschl. MwSt) an uns ab.

5.Sofern der Liefergegenstand eine Software benötigt und diese mitgeliefert wird. Wird dem Käufer eine ausschließliche Nutzung der Software auf den gelieferten Liefergegensta nicht zu Beanstandungen, ausgenommen die absolute Einhaltung wurde schriftlich vereinbart. Technische Verbesserungen sowie notwendige Änderungen gelten als vertragsgemäß, solange keine ersichtliche Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit nachzuweisen ist.

6. Dokumentations- und Konstruktionsunterlagen sind unser Eigentum. Sie dienen nur zum Bedienen und Betreiben des Liefergegenstandes. Kopieren und Übertragen in andere Liefergegenstände ist untersagt, mit Ausnahme einer schriftlichen Genehmigung von uns. Sie unterliegen dem Urheberrecht §§69a ff. UrhG.

§6 Mängelansprüche

1. Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung bzw. Der Liefergegenstand mangelhaft, darf der Unternehmer nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen, im Regelfall drei Mal, sind in einer angemessenen Frist zulässig.

2. Das Recht des Bestellers , Ansprüche geltend zu machen, verjährt nach 12 Monaten, sofern gesetzlich keine andere Frist vorgegeben ist. Ausgenommen der Besteller ist Unternehmer im Sinne §14 BGB, gelten Ziffern 3 und 4 laut §6 Mängelansprüche.

3. Offensichtliche Mängel bei Werkleistung können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Mängel sind innerhalb 14 Kalendertage nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu melden. Die Mängel sind in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung befinden und zur Besichtigung des Unternehmers bereitzuhalten.

4. Unwesentliche und zumutbare Abweichungen -insbesondere bei Nachbestellungen- berechtigen  nicht zu Beanstandungen, ausgenommen die absolute Einhaltung wurde schriftlich
vereinbart. Technische Verbesserungen sowie notwendige Änderungen gelten als vertragsgemäß, solange keine ersichtliche Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit nachzuweisen
ist.

5. Jegliche Gewährleistungen entfallen bei folgenden Aspekten:

  • Betriebs- und/ oder Wartungssysteme des Unternehmers werden nicht befolgt.
  • Es werden ohne schriftliche Zustimmung Änderungen an den Produkten vorgenommen.
  • Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,wenn der Besteller eine entsprechend substantierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Sonderregelungen gelten für gebrauchte Gegenstände. Bei Verbrauchern gilt ein Mängelanspruch von einem Jahr. Bei Unternehmer sind sämtliche Garantien sowie Mängelansprüchen nichtig. Unternehmern werden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche geliefert.

8. Steht der Unternehmer dem Besteller über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zur Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verfügung, so haftet er gemäß § 7 nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

9. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§7 Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz auf Grund von Pflichtverletzung oder, dass die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie vereinbart erbracht wird, wegen Verzugs oder Mängeln, – Schaden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, – sonstige Schäden, die auf einer mindest grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, gilt nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (PrdHG), bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§8 Wiederverkauf

Nach abgeleisteter und vollständig erhaltener Zahlung vom Besteller an den Unternehmer, steht es dem Besteller frei, die gelieferte Ware wiederzuverkaufen. Dabei entfallen jegliche Verpflichtungen, sowie Garantien gegenüber dem Unternehmer.

§9 Zahlung

1.Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Rechnung des Unternehmers nach Rechnungsstellung ohne Abzug, wie folgt zu zahlen:
50% Vorkasse
50% werden umgehend nach Vertragsschluss an den Unternehmer gezahlt. Bei eingegangenen Zahlung erfolgen die weiteren Arbeitsschritte

40% Meldungsversandbereitschaft
40% werden nach Erhalt der Verandbestätigung vom Unternehmer an den Besteller fällig. Die Versandbestätigung kann postalisch, per E-Mail oder anderweitig schriftlich
erfolgen

10% Nach erfolgter Inbetriebnahme
10% werden sofort nach der erfolgten Inbetriebnahme fällig.

2. Das Wechseln, sowie die Ablehnung der Checks behält sich der Unternehmer vor. Diskontund Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

3. Werden dem Unternehmer Umstände vom Besteller bekannt, die seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, darf der Unternehmer eine Sofortzahlung oder Sicherheitsleistungen von allen bisher erbrachten Leistungen verlangen.

4. Stellt der Besteller seine Zahlung endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist der Unternehmer auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Unternehmer wird den Besteller über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Unternehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Unternehmer berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens des Unternehmers bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.

7. Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen.

§10 Haftung und Gewährleistung

1.Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Wir werden unsere Leistungen mit der in eigenen Dingen üblichen Sorgfalt erbringen. Für mangelhafte Bearbeitungen haften wir in der Weise, dass wir durch Nachbesserung oder, wenn dies nicht möglich ist, oder nicht zumutbar erscheint, durch Bearbeitung eines vom Besteller für uns unentgeltlich zu beschaffenden Ersatzstückes den Mangel beheben. Anstelle einer Nachbesserung oder Neubearbeitung steht es uns frei, dem Besteller zur Abgeltung seiner Ansprüche den ihm aufgrund von Mängeln nachweisbar entstandenen Schaden zu ersetzen, jedoch maximal begrenzt auf die Höhe des Bearbeitungsentgelts.

2. Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich zu melden. Für die Beseitigung von Mängeln ist uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Sollten in sonstiger Weise als durch mangelhafte Bearbeitung Schäden an dem zu bearbeitenden Gegenstand entstehen, die wir schuldhaft verursacht haben, gilt vorstehende Regelung entsprechend. Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist insgesamt auf die Höhe des für die Bearbeitung erhaltenen Entgelts begrenzt. Wir haften nicht für Mängel, die sich aus Art und Verhalten der Werkstoffe bei der Bearbeitung ergeben (z.B. Lunkerstellen, Verzug oder Rissbildung bei Warmbehandlung, Freiwerden von Spannungen, nicht schweißbares Material). Werden die Werkstoffe aufgrund ihres Verhaltens oder aufgrund von Materialfehlern unbrauchbar, so ist uns für die bereits durchgeführte Bearbeitung ein entsprechender Teil der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Für die Richtigkeit der vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dergleichen, ist dieser ausschließlich selbst verantwortlich. Unsere Haftung entfällt, wenn seitens des Bestellers oder eines Dritten etwaige Mängel beseitigt
werden. Eine Haftung übernehmen wir auf die Dauer von 6 Monaten gerechnet ab Abnahme gemäß § 6. Das Recht des Bestellers Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt vom Zeitpunkt der rechtmäßigen Rüge an in 3 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der vorgenannten sechsmonatigen  Frist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn die Nachbesserung oder die Neubearbeitung eines Ersatzstückes mangelhaft ist.

§11 Insolvenz

1. Wir können den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn Sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, insbesondere, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Ihre Vergütung wird entsprechend § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB berechnet. Wegen der außerordentlichen Kündigung können wir Schadensersatz verlangen.

§12 Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung nach dem Deutschen Internationalen Privatrecht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus unseren Geschäftsbeziehungen zu den Bestellern ist, mit Ausnahme des Mahnverfahrens, der Sitz unserer Gesellschaft, sofern es sich bei dem Besteller um
einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer über
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Die Parteien können gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners ergreifen.

3. Soweit einzelne Regelungen unwirksam sind, soll sich die Unwirksamkeit auf die entsprechende Klausel beschränken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in wirksamer Weise am nächsten kommen; Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.